Abgeschlossene Begutachtungen
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen
wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der
Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.
Auswahl Rechtsvorschrift:
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Jagdgesetz 2017 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten der Bildungsdirektion für Burgenland
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Gesundheitswesengesetz 2017 geändert wird (Burgenländische Gesundheitswesengesetz-Novelle 2020)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Jugendförderungsgesetz 2007 geändert wird (Burgenländische Jugendförderungsgesetz-Novelle 2019)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Errichtung eines burgenländischen Landesfonds für die Opfer des Krieges und Faschismus aufgehoben wird
Entwurf eines Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes (Burgenländisches Landesbedienstetengesetz 2020 - Bgld. LBedG 2020)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Veranstaltungsgesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Veranstaltung von Lichtspielen (Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960) aufgehoben wird
Entwurf eines Gesetzes über den Schutz von Pflanzen (Burgenländisches Pflanzenschutzgesetz 2019)