Landesgesetzblätter

Die Rechtsvorschriften des Landes Burgenland werden entsprechend dem Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015 im Landesgesetzblatt für das Land Burgenland verlautbart. Als gültig und verbindlich gilt ausschließlich der Wortlaut der als Landesgesetzblatt kundgemachten Originalversion.

Das Land Burgenland stellte die Landesgesetzblätter ab November 2006 auch online im PDF-Format zur Verfügung. Seit 1.1.2015 wird das Landesgesetz ausschließlich elektronisch kundgemacht, nämlich durch Veröffentlichung im   Rechtsinformationssystem des Bundes . Auf den Seiten des E-Government-Portals des Landes Burgenland erfolgt zusätzlich eine Bekanntmachung zu Informationszwecken. Diesen Bekanntmachungen kommt keine verbindliche Wirkung zu. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser nicht authentischen Daten wird nicht gehaftet.

Frühere Ausgaben der Landesgesetzblätter (ab dem Jahr 2000) können ebenfalls im   Rechtsinformationssystem des Bundes  abgerufen werden.

Ausdrucke der Verlautbarungen im (elektronischen) Landesgesetzblatt sowie Ausdrucke oder Vervielfältigungen der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 erschienenen Landesgesetzblätter erhalten Sie beim Amt der Burgenländischen Landesregierung. Mehr Information dazu erhalten Sie bei der Bezugsquelle für das Landesgesetzblatt.

Anlagen zum Landesgesetzblatt - Auflage zur öffentlichen Einsicht

Anlagen, Pläne und andere Teile von Rechtsvorschriften, die wegen ihres Umfangs oder ihrer technischen Gestaltung nicht im Landesgesetzblatt, sondern durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei Dienststellen der Landes- oder Gemeindeverwaltung kundgemacht wurden, können Sie hier ebenfalls abrufen.

Diese Dokumente dienen lediglich der Information, sie sind nicht authentisch. Es sind ausschließlich die zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Originaldokumente rechtsverbindlich.

Folgende Rechtsvorschriften wurden im Landesgesetzblatt kundgemacht:

Beim Seitenaufruf werden automatisch die Landesgesetzblätter des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl des Jahres die Anzeige verändern.

    LGBl. Nr. 27/2023
    Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 7. März 2023, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Leithaprodersdorf auf die Landesregierung übertragen wird 
    LGBl. Nr. 26/2023
    Gesetz vom 2. März 2023 über die Bewilligung, den Betrieb und die Organisation von Sozialeinrichtungen (Burgenländisches Sozialeinrichtungsgesetz 2023 - Bgld. SEG 2023) (XXII. Gp. RV 1781 AB 1781) 
    LGBl. Nr. 25/2023
    Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 6. März 2023, mit der die Burgenländische Höchsttarifverordnung 2011 geändert wird 
    LGBl. Nr. 24/2023
    Gesetz vom 2. März 2023, mit dem das Gesetz über die Ehrenzeichen des Landes Burgenland geändert wird (XXII. Gp. RV 1753 AB 1791) 
    LGBl. Nr. 23/2023
    Gesetz vom 2. März 2023, mit dem das Burgenländische Bezirkshauptmannschaften-Gesetz geändert wird (XXII. Gp. RV 1754 AB 1790) 
    LGBl. Nr. 22/2023
    Gesetz vom 2. März 2023, mit dem das Gesetz über die burgenländischen Landessymbole geändert wird (XXII. Gp. RV 1757 AB 1792) 
    LGBl. Nr. 21/2023
    Gesetz vom 15. Dezember 2022, mit dem das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert wird (XXII. Gp. IA 1652 AB 1672) 
    LGBl. Nr. 20/2023
    Gesetz vom 2. März 2023, mit dem das Burgenländische Jugendförderungsgesetz 2007 geändert wird (XXII. Gp. RV 1751 AB 1789) 
    LGBl. Nr. 19/2023
    Gesetz vom 2. März 2023, mit dem das Objektivierungsgesetz und das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020 geändert werden (XXII. Gp. RV 1755 AB 1793) 
    LGBl. Nr. 18/2023
    Gesetz vom 2. März 2023, mit dem das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 und das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020 geändert werden (Spitalsärztinnen- und Spitalsärztebezügegesetz) (XXII. Gp. IA 1782 AB 1796)