Landesgesetzblätter

Die Rechtsvorschriften des Landes Burgenland werden entsprechend dem Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015 im Landesgesetzblatt für das Land Burgenland verlautbart. Als gültig und verbindlich gilt ausschließlich der Wortlaut der als Landesgesetzblatt kundgemachten Originalversion.

Das Land Burgenland stellte die Landesgesetzblätter ab November 2006 auch online im PDF-Format zur Verfügung. Seit 1.1.2015 wird das Landesgesetz ausschließlich elektronisch kundgemacht, nämlich durch Veröffentlichung im   Rechtsinformationssystem des Bundes . Auf den Seiten des E-Government-Portals des Landes Burgenland erfolgt zusätzlich eine Bekanntmachung zu Informationszwecken. Diesen Bekanntmachungen kommt keine verbindliche Wirkung zu. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser nicht authentischen Daten wird nicht gehaftet.

Frühere Ausgaben der Landesgesetzblätter (ab dem Jahr 2000) können ebenfalls im   Rechtsinformationssystem des Bundes  abgerufen werden.

Ausdrucke der Verlautbarungen im (elektronischen) Landesgesetzblatt sowie Ausdrucke oder Vervielfältigungen der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 erschienenen Landesgesetzblätter erhalten Sie beim Amt der Burgenländischen Landesregierung. Mehr Information dazu erhalten Sie bei der Bezugsquelle für das Landesgesetzblatt.

Anlagen zum Landesgesetzblatt - Auflage zur öffentlichen Einsicht

Anlagen, Pläne und andere Teile von Rechtsvorschriften, die wegen ihres Umfangs oder ihrer technischen Gestaltung nicht im Landesgesetzblatt, sondern durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei Dienststellen der Landes- oder Gemeindeverwaltung kundgemacht wurden, können Sie hier ebenfalls abrufen.

Diese Dokumente dienen lediglich der Information, sie sind nicht authentisch. Es sind ausschließlich die zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Originaldokumente rechtsverbindlich.

Folgende Rechtsvorschriften wurden im Landesgesetzblatt kundgemacht:

Beim Seitenaufruf werden automatisch die Landesgesetzblätter des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl des Jahres die Anzeige verändern.

    LGBl. Nr. 73/2022
    Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 29. September 2022, mit der die Burgenländische COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung geändert wird 
    LGBl. Nr. 72/2022
    Gesetz vom 22. September 2022, mit dem das Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015 geändert wird (XXII. Gp. RV 1469 AB 1519) 
    LGBl. Nr. 71/2022
    Gesetz vom 22. September 2022, mit dem das Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagengesetz geändert wird (XXII. Gp. RV 1459 AB 1520) [CELEX Nr.   32015L2193  ]
    LGBl. Nr. 70/2022
    Gesetz vom 22. September 2022, mit dem das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000 geändert wird (XXII. Gp. IA 1474 AB 1521) 
    LGBl. Nr. 69/2022
    Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 12. September 2022, mit der die Verordnung über Beschränkungen der Schifffahrt auf burgenländischen Seen geändert wird 
    LGBl. Nr. 68/2022
    Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 20. September 2022 über die Benutzungsordnung für das Landesarchiv (Burgenländische Landesarchiv-Benutzungsordnung - B-LArchivBO) 
    LGBl. Nr. 67/2022
    Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. September 2022, mit der die Burgenländische Jagdkarten- und Jagdprüfungsverordnung geändert wird 
    LGBl. Nr. 66/2022
    Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. September 2022 betreffend die Übertragung von behördlichen Zuständigkeiten der Eisenbahnkreuzungsverordung 2012, der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, des Kraftfahrgesetzes 1967, der Straßenverkehrsordnung 1960 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung 1994 (Bgld. BH-Übertragungsverordnung - Verkehrsdelikte) 
    LGBl. Nr. 65/2022
    Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. September 2022 betreffend die Übertragung von behördlichen Zuständigkeiten zwischen der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See und der Statutarstadt Rust als Bezirksverwaltungsbehörden auf die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung hinsichtlich Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 betreffend die Seemanagement Burgenland GmbH (Bgld. BVB-Übertragungsverordnung - Verfahren nach dem WRG 1959 betreffend die Seemanagement Burgenland GmbH) 
    LGBl. Nr. 64/2022
    Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 8. August 2022 betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027