Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

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GesetzVerordnung

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2025202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Klimaschutzgesetz (Bgld. KliG) erlassen wir
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009, das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher, das Bgld. Familienförderungsgesetz und das Burgenländische Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 geändert werden (Burgenländisches Bildungsdirektion-Zuständigkeiten-Übertragungsgesetz 2026)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Rettungsgesetz 2024 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische EU-Berufsangelegenheiten-Gesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische EU-Verordnungen Begleitregelungsgesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes über die Anpassungen der Burgenländischen Landesgesetze an die Informationsfreiheit (Burgenländisches Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz)

 Beschluss des Landtags, vom 26.06.2025, LGBl. Nr. 58/2025

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbezügegesetz, das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997, das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 und das Burgenländische Landtagsklubsfinanzierungsgesetz geändert werden

 Beschluss des Landtags, vom 26.06.2025, LGBl. Nr. 55/2025

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes, das Gesetz über die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, die Burgenländische Gemeindeordnung 2003, das Eisenstädter Stadtrecht 2003 und das Ruster Stadtrecht 2003 geändert werden

 Beschluss des Landtags, vom 26.06.2025, LGBl. Nr. 54/2025

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landes-Rechnungshof-Gesetz, das Objektivierungsgesetz und das Burgenländische Parteien-Förderungsgesetz 2024 geändert werden

 Beschluss des Landtags, vom 26.06.2025, LGBl. Nr. 56/2025