Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 und das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 geändert werden
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die burgenländischen Landessymbole geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes über die Bewilligung, den Betrieb und die Organisation von Sozialeinrichtungen (Burgenländisches Sozialeinrichtungsgesetz 2023 - Bgld. SEG 2023)
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Bezirkshauptmannschaften-Gesetz geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Ehrenzeichen des Landes Burgenland geändert wird