Abgeschlossene Begutachtungen
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen
wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der
Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.
Auswahl Rechtsvorschrift:
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 30.03.2026
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Burgenländische Mutterschutz- und Väterschutz-Karenzgesetz, das Gemeindebedienstetengesetz 1971 und das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 geändert werden (Sammelgesetz - Dienstrecht 2026)
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 26.03.2026
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 11.03.2026
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändert wird
Begutachtungsfrist abgelaufen am: 10.02.2026