Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

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GesetzVerordnung

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202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Baugesetz 1997 geändert wird; Einleitung des Begutachtungsverfahrens
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Gesundheitswesengesetz 2017, das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 und das Gesetz über die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft geändert werden
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagengesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Notifikationsgesetz geändert wird; Einleitung des Begutachtungsverfahrens
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Sozialunterstützungsgesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 und das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 geändert werden
Entwurf eines Gesetzes über die auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 2024 - FAG 2024 erforderliche Anpassung von Landesgesetzen
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Grundsteuerbefreiungsgesetz 1995 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 geändert wird