Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

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GesetzVerordnung

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20262025202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007
Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss von Wetten und das Vermitteln von Wetten, Wettkunden und Wettangeboten (Burgenländisches Wettengesetz - Bgld. WettenG)
Entwurf eines Gesetzes über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und das Verbot der Diskriminierung (Burgenländisches Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz - Bgld. GADG)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz und das Burgenländische Personalzuweisungsgesetz-Krankenanstalten geändert werden (Bezügeanpassungsgesetz 2026)
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 geändert wird

       Beschluss des Landtags, vom 21.05.2026, LGBl. Nr. 43/2026

      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Burgenländische Mutterschutz- und Väterschutz-Karenzgesetz, das Gemeindebedienstetengesetz 1971 und das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 geändert werden (Sammelgesetz - Dienstrecht 2026)

       Beschluss des Landtags, vom 21.05.2026, LGBl. Nr. 44/2026

      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz geändert wird

       Beschluss des Landtags, vom 21.05.2026, LGBl. Nr. 45/2026

      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändert wird

       Beschluss des Landtags, vom 23.04.2026, LGBl. Nr. 39/2026