Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

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GesetzVerordnung

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Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung 2003, das Eisenstädter Stadtrecht 2003, das Ruster Stadtrecht 2003, das Burgenländische Gemeinde-Haftungsobergrenzengesetz 2018 und das Burgenländische Gesundheitsfondsgesetz geändert werden
    Gesetz, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 und das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 geändert werden
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Camping- und Mobilheimplatzgesetz und das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz geändert werden
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Ehrenzeichengesetz geändert wird
      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Straßengesetz 2005 geändert wird
      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird
      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbetreuungsgesetz geändert wird
      Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss von Wetten und das Vermitteln von Wetten, Wettkunden und Wettangeboten (Burgenländisches Wettengesetz - Bgld. WettenG)
      Entwurf eines Gesetzes über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und das Verbot der Diskriminierung (Burgenländisches Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz - Bgld. GADG)