Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

GesetzVerordnung

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2025202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische EU-Berufsangelegenheiten-Gesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische EU-Verordnungen Begleitregelungsgesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes über die Anpassungen der Burgenländischen Landesgesetze an die Informationsfreiheit (Burgenländisches Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbezügegesetz, das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997, das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 und das Burgenländische Landtagsklubsfinanzierungsgesetz geändert werden
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes, das Gesetz über die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, die Burgenländische Gemeindeordnung 2003, das Eisenstädter Stadtrecht 2003 und das Ruster Stadtrecht 2003 geändert werden
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landes-Rechnungshof-Gesetz, das Objektivierungsgesetz und das Burgenländische Parteien-Förderungsgesetz 2024 geändert werden
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank (Burgenländisches Förderungstransparenzgesetz - Bgld. FTG)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Sozialbetreuungsberufegesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Straßengesetz 2005 geändert wird

 Beschluss des Landtags, vom 15.05.2025, LGBl. Nr. 34/2025