Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

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GesetzVerordnung

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202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997, das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001, das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002, das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz, das Burgenländische Landesbezügegesetz, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Gemeindebediensteten-Überleitungsgesetz 2014, das Gemeindebedienstetengesetz 1971 und das Objektivierungsgesetz geändert werden (Bezügeanpassungsgesetz 2024)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Bezirkshauptmannschaften-Gesetz geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes über das Rettungswesen (Burgenländisches Rettungsgesetz 2024)
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019, das Burgenländische Baugesetz 1997, das Burgenländische Elektrizitätswesen­gesetz 2006, das Burgenländische IPPC-Anlagen-, SEVESO III-Betriebe- und Umweltinformationsgesetz und das Gesetz über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft geändert werden