Begutachtungen

In der Regel werden Entwürfe von Landesgesetzen und Entwürfe von Verordnungen von grundsätzlicher Bedeutung einem Begutachtungsverfahren unterzogen.

Gebietskörperschaften und Institutionen, die von einem Gesetzesentwurf betroffen sein könnten, werden zur Abgabe von Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen eingeladen. Der Burgenländischen Landesregierung ist es jedoch ein besonderes Anliegen auch über diesen Prozess der Gesetzwerdung die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassend zu informieren. Die aktuellen Begutachtungsentwürfe werden Ihnen als PDF-Dokumente zur Verfügung gestellt.

Nach dem Ablauf der Begutachtungsfrist finden Sie die Begutachtungsentwürfe im Bereich abgeschlossene Begutachtungen. Nach Abschluss des Gesetzwerdungsprozesses haben Sie die Möglichkeit, das jeweilige Landesgesetzblatt abzurufen.