Aktuelle Begutachtungsentwürfe
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren
befinden.
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung, mit der die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Windkraft- und Photovoltaikabgabe festgelegt wird, geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 04.07.2025
Entwurf einer Verordnung, mit der nähere Regelungen über die Errichtung und den Betrieb von Altenwohn- und Pflegeheimen getroffen werden (Burgenländische Altenwohn- und
Pflegeheimverordnung 2025 - Bgld. AWH-VO 2025)
Ende der Begutachtungsfrist: 08.07.2025
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Ausbildungseinrichtungen sowie über die Ausbildung zur Diplom-Sozialbetreuerin oder zum Diplom-Sozialbetreuer geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 16.07.2025
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Ausbildungseinrichtungen sowie über die Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin oder zum Fach-Sozialbetreuer geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 18.07.2025
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Heimhilfeausbildungs-Verordnung geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 18.07.2025
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 24.07.2025