Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Helferinnen- und Helferausbildungs-Verordnung geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Gemeindewahlordnung 1992 und das Burgenländische Gemeindevolksrechtegesetz geändert werden
      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Sozialeinrichtungsgesetz 2023 geändert wird
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz 2018 geändert wird
          Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird
            Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Verkaufstätigkeiten an Wochenenden geändert wird