Aktuelle Begutachtungsentwürfe
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren
befinden.
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbetreuungsgesetz geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Jun 8, 2023
Entwurf einer Verordnung über die Auflösung des Landesverbandes „Burgenland Tourismus“
Ende der Begutachtungsfrist: Jun 9, 2023
Entwurf einer Verordnung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage (Ergänzungszulagenverordnung 2023)
Ende der Begutachtungsfrist: Jun 9, 2023
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Oktober 1968, mit der ein Teil des Rosaliengebirges zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wird (Landschaftsschutzverordnung - Forchtenstein-Rosalia), LGBl. Nr. 17/1968, aufgehoben wird
Ende der Begutachtungsfrist: Jun 13, 2023
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung, mit der eine Zonierung für Windkraftanlagen im Burgenland vorgenommen wird, geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Jun 22, 2023
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Jun 23, 2023
Entwurf einer Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm für die Region „Südburgenland“ erlassen wird
Ende der Begutachtungsfrist: Aug 25, 2023
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm für das „Untere Pinka- und Stremtal“ erlassen wird, geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Sep 5, 2023