Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf eines Sammelgesetzes zur Anpassung an die Blaue-Karte-EU-Richtlinie (Sammelgesetz - Anpassung Blaue-Karte-EU Richtlinie)
    Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Höchsttarifverordnung 2011 geändert wird
      Entwurf eines Gesetzes über die Sozialhilfe im Burgenland (Burgenländisches Sozialhilfegesetz - Bgld. SHG)
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit im Burgenland (Burgenländisches Chancengleichheitsgesetz - Bgld. ChG)
          Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung, mit der Maßnahmen zur Verringerung der Immission des Luftschadstoffes PM10 nach dem Immissionsschutzgesetz - Luft getroffen werden, geändert wird
            Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2019 geändert wird
              Entwurf einer Verordnung, mit welcher die Verordnung, mit welcher die einzelnen Modellstellen innerhalb der Modellfunktionen festgelegt und einem Gehaltsschema und Gehaltsband zugeordnet werden (Modellstellen-Verordnung), geändert wird
                Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019, das Burgenländische Baugesetz 1997, das Burgenländische Elektrizitätswesen­gesetz 2006, das Burgenländische IPPC-Anlagen-, SEVESO III-Betriebe- und Umweltinformationsgesetz und das Gesetz über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft geändert werden