Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Verordnung, mit der die Übertragung von behördlichen Zuständigkeiten des Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes festgesetzt wird (Burgenländische BH-Übertragungsverordnung-Rotationssystem 2027)
    Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest 2027 (Burgenländische ASP-Präventionsverordnung 2027)
      Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2019 geändert wird
        Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung, mit der eine Zonierung für Windkraftanlagen im Burgenland vorgenommen wird, geändert wird
          Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Höchsttarifverordnung 2011 – Bgld. HTVO 2011 geändert wird
            Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Burgenländische Landwirtschaftskammerwahlordnung geändert wird