Aktuelle Begutachtungsentwürfe
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren
befinden.
Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen und Probenahmen (Geflügelhygienegebührenverordnung 2024)
Ende der Begutachtungsfrist: 22.03.2024
Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für
das Jahr 2024 festgesetzt wird
Ende der Begutachtungsfrist: 26.03.2024
Verordnung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage (Ergänzungszulagenverordnung 2024)
Ende der Begutachtungsfrist: 26.03.2024
Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren und der weiteren Entgelte an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland (Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2024)
Ende der Begutachtungsfrist: 10.04.2024
Verordnung, mit der die Grundausbildungsverordnung Gemeinden geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 10.04.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Bezirkshauptmannschaften-Gesetz geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 15.04.2024
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: 15.04.2024