Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbetreuungsgesetz geändert wird
    Entwurf einer Verordnung über die Auflösung des Landesverbandes „Burgenland Tourismus“
      Entwurf einer Verordnung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage (Ergänzungszulagenverordnung 2023)
        Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Oktober 1968, mit der ein Teil des Rosaliengebirges zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wird (Landschaftsschutzverordnung - Forchtenstein-Rosalia), LGBl. Nr. 17/1968, aufgehoben wird
          Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung, mit der eine Zonierung für Windkraftanlagen im Burgenland vorgenommen wird, geändert wird
            Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden geändert wird
              Entwurf einer Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm für die Region „Südburgenland“ erlassen wird
                Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm für das „Untere Pinka- und Stremtal“ erlassen wird, geändert wird