Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz geändert wird
    Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren und der weiteren Entgelte an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland (Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2026)
      Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung, mit der Teile des Gebietes der Katastralgemeinden Gattendorf, Parndorf und Potzneusiedl zum „Europaschutzgebiet Burgenländische Leithaauen“ erklärt werden, geändert wird
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Burgenländische Mutterschutz- und Väterschutz-Karenzgesetz, das Gemeindebedienstetengesetz 1971 und das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 geändert werden (Sammelgesetz - Dienstrecht 2026)
          Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 geändert wird
            Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird