Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische IPPC-Anlagen-, SEVESO III-Betriebe- und Umweltinformationsgesetz geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der der Rettungsbeitrag für das Jahr 2021 festgesetzt wird (Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2021)
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden geändert wird