Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher geändert wird
    Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2019 geändert wird
      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz geändert wird
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz und das Burgenländische Personalzuweisungsgesetz-Krankenanstalten geändert werden (Bezügeanpassungsgesetz 2026)