Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung, mit der Teile des Gebietes der Katastralgemeinden Gattendorf, Parndorf und Potzneusiedl zum „Europaschutzgebiet Burgenländische Leithaauen“ erklärt werden, geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Burgenländische Mutterschutz- und Väterschutz-Karenzgesetz, das Gemeindebedienstetengesetz 1971 und das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 geändert werden (Sammelgesetz - Dienstrecht 2026)
      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 geändert wird
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird
          Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher geändert wird