Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Camping- und Mobilheimplatzgesetz und das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz geändert werden
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändert wird
      Gesetz, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 und das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 geändert werden
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung 2003, das Eisenstädter Stadtrecht 2003, das Ruster Stadtrecht 2003, das Burgenländische Gemeinde-Haftungsobergrenzengesetz 2018 und das Burgenländische Gesundheitsfondsgesetz geändert werden
          Verordnung, mit der die Höhe der Fischereikartenabgabe nach dem Burgenländischen Fischereigesetz 2022 festgesetzt wird (Burgenländische Fischereikartenabgabenverordnung 2027)
            Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Burgenländischen Jagdgesetz 2017 festgesetzt wird (Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2027)