Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren und der weiteren Entgelte an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland (Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2024)
    Verordnung, mit der die Grundausbildungsverordnung Gemeinden geändert wird
      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Bezirkshauptmannschaften-Gesetz geändert wird
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird
          Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997, das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001, das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002, das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz, das Burgenländische Landesbezügegesetz, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Gemeindebediensteten-Überleitungsgesetz 2014, das Gemeindebedienstetengesetz 1971 und das Objektivierungsgesetz geändert werden (Bezügeanpassungsgesetz 2024)
            Entwurf einer Verordnung, mit der die Aufwertungsfaktoren, die Höchstbeitragsgrundlage und die Geringfügigkeitsgrenze in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2024 festgesetzt werden