Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Camping- und Mobilheimplatzgesetz und das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz geändert werden
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändert wird
      Gesetz, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 und das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 geändert werden
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung 2003, das Eisenstädter Stadtrecht 2003, das Ruster Stadtrecht 2003, das Burgenländische Gemeinde-Haftungsobergrenzengesetz 2018 und das Burgenländische Gesundheitsfondsgesetz geändert werden