Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf einer Verordnung über die Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändert wird
      Entwurf einer Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2026 festgesetzt wird
        Entwurf einer Verordnung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage (Ergänzungszulagenverordnung 2026)
          Entwurf einer Verordnung, mit der die Aufwertungsfaktoren, die Höchstbeitragsgrundlage und die Geringfügigkeitsgrenze in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2026 festgesetzt werden
            Entwurf einer Verordnung, mit der die Wahlkartenverordnung 2012 geändert wird
              Entwurf einer Verordnung betreffend die Übertragung von behördlichen Zuständigkeiten gemäß § 86 Abs. 5 Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003
                Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung, mit der Eignungszonen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Burgenland festgelegt werden, geändert wird