Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf einer Verordnung, mit welcher die Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeverband Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung Lackendorf-Unterfrauenhaid“ aufsichtsbehördlich genehmigt wird
    Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen und Probenahmen nach der Geflügelhygieneverordnung (Geflügelhygienegebührenverordnung 2026)
      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbetreuungsgesetz geändert wird