Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Burgenländische Landesverwaltungsgerichtsgesetz und das Burgenländische Personalzuweisungsgesetz-Krankenanstalten geändert werden (Bezügeanpassungsgesetz 2026)
      Verordnung, mit der Gebietsteile der Gemeinden Bernstein, Lockenhaus, Markt Neuhodis, Rechnitz, Stadtschlaining, Unterkohlstätten und Weiden bei Rechnitz die Bezeichnung „Naturpark Geschriebenstein“ erhalten
        Verordnung, mit der die Verordnung, mit der eine Zonierung für Windkraftanlagen im Burgenland vorgenommen wird, geändert wird
          Entwurf einer Verordnung betreffend die Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Kemeten (Nr. 34033 Kemeten) und der Stadtgemeinde Oberwart (Nr. 34057 Oberwart)
            Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Eignungszonenverordnung für Photovoltaik- und Solar-Freiflächenanlagen geändert wird