Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über den Kostenersatz für Einsatzleistungen und Beistellungen von Beräten durch Feuerwehren 2006 (Feuerwehr-Tarifverordnung 2006 - FTVO 2006)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld. Jagdgesetz 2004 neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung, mit der der Grundbetrag der Kammerumlagen neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung, mit der das Entgelt, der Materialkostenersatz und das Sperrgeld der Hausbesorgerinnen und Hausbesorger neu festgesetzt werden (Burgenländische Hausbesorger-Entgeltverordnung 2011)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Landes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Landes-Personalvertretungs-Wahlordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit welcher die für die Durchführung von Heilvorkommen-Analysen zugelassenen Institute, Laboratorien und Untersuchungsanstalten bestimmt werden
Entwurf einer Verordnung, mit der der Neusielder See und seine Umgebung sowie das Nordöstliche Leithagebirge zum "Europaschutzgebiet Neusiedler See - Nordöstliches Leithagebirge" erklärt wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Planzeichenverordnung für Digitale Flächenwidmungspläne 2008 geändert wird
Entwurf einer Verordnung über den Schutz der Bediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln 2010 (L-AM-V 2010)