Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

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GesetzVerordnung

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2025202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006, das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz und das Burgenländische Baugesetz geändert werden (Burgenländisches Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz 2018 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Sozialeinrichtungsgesetz 2023 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Gemeindewahlordnung 1992 und das Burgenländische Gemeindevolksrechtegesetz geändert werden
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Baugesetz 1997 geändert wird; Einleitung des Begutachtungsverfahrens
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Gesundheitswesengesetz 2017, das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 und das Gesetz über die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft geändert werden
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagengesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Notifikationsgesetz geändert wird; Einleitung des Begutachtungsverfahrens