Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

GesetzVerordnung

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202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007
Entwurf eines Gesetzes über die Sozialhilfe im Burgenland (Burgenländisches Sozialhilfegesetz - Bgld. SHG)
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit im Burgenland (Burgenländisches Chancengleichheitsgesetz - Bgld. ChG)
Entwurf eines Sammelgesetzes zur Anpassung an die Blaue-Karte-EU-Richtlinie (Sammelgesetz - Anpassung Blaue-Karte-EU Richtlinie)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020 geändert wird

     Beschluss des Landtags, vom 14.12.2023, LGBl. Nr. 101/2023

    Entwurf eines Gesetzes mit dem das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000 geändert wird

     Beschluss des Landtags, vom 16.11.2023, LGBl. Nr. 82/2023

    Entwurf eines Gesetzes über Förderungen aus dem Burgenländischen Sozial- und Klimafonds (Burgenländisches Fördergesetz - Bgld. FöG);
    Entwurf eines Gesetzes über die Sozialunterstützung im Burgenland (Burgenländisches Sozialunterstützungsgesetz - Bgld. SUG)
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird

       Beschluss des Landtags, vom 16.11.2023, LGBl. Nr. 81/2023

      Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 geändert wird

         Beschluss des Landtags, vom 19.10.2023, LGBl. Nr. 73/2023

        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 geändert wird

           Beschluss des Landtags, vom 19.10.2023, LGBl. Nr. 71/2023