Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Web-Zugänglichkeits-Verordnung geändert wird
    Entwurf einer Verordnung über öffentliche Versteigerungen von Genossenschaftsjagdgebieten und über Jagdpachtverträge
    Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Burgenländischen Jagdgesetz 2017 neu festgesetzt wird (Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2022)
      Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die Form von Örtlichen Entwicklungskonzepten geregelt wird (Planzeichenverordnung für Örtliche Entwicklungskonzepte)
      Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Gemeinden, der Freistädte Eisenstadt und Rust und der Gemeindeverbände (Burgenländische Gemeindehaushaltsordnung 2019 - GHO 2019) geändert wird
      Entwurf einer Verordnung betreffend die Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Hornstein (KG 30007 Hornstein) und der Stadtgemeinde Neufeld an der Leitha (KG 33014 Neufeld an der Leitha)
        Entwurf einer Verordnung betreffend die Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Kaisersdorf (KG 33015 Kaisersdorf) und der Gemeinde Neutal (KG 33039 Neutal)
          Entwurf einer Verordnung betreffend die Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Draßmarkt (KG 33005 Draßmarkt) und der Gemeinde Kaisersdorf (KG 33015 Kaisersdorf)
            Entwurf einer Verordnung betreffend die Zuweisung von Gebietsteilen an die Gemeinde Burgauberg-Neudauberg
              Entwurf einer Verordnung, mit der die Landes-Grenzwerteverordnung 2012 geändert wird