Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Verordnung, mit der die Burgenländische Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der der Grundbetrag der Kammerumlagen neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (Burgenländische ASP-Präventionsverordnung)
Entwurf einer Verordnung, mit der der Rettungsbeitrag für das Jahr 2022 festgesetzt wird (Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2022)
Entwurf einer Verordnung über die Auflösung des Gemeindeverbandes Leithaprodersdorf-Wimpassing an der Leitha
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Leistungsbeurteilung der Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und die Gestaltung der Zeugnisformulare geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Bestimmungen über die Organisation sowie Lehrpläne für die Landwirtschaftlichen Fachschulen erlassen werden (Landwirtschaftliche Fachschul-Lehrpläneverordnung 2017), geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Web-Zugänglichkeits-Verordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung über öffentliche Versteigerungen von Genossenschaftsjagdgebieten und über Jagdpachtverträge
Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Burgenländischen Jagdgesetz 2017 neu festgesetzt wird (Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2022)