Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Höchsttarifverordnung 2011 geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2019 geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2014 geändert wird
Entwurf einer Verordnung über die Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen
Entwurf einer Verordnung über die Wahl der Kommandanten und Kommandanten-Stellvertreter im Feuerwehrwesen (Feuerwehr-Wahlverordnung - FwWahlV)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppen A bis D geändert wird
Entwurf einer Verordnung über die Neufestsetzung der Tourismusabgaben
Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Burgenländischen Jagdgesetz 2017 neu festgesetzt wird (Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2021)
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der nähere Regelungen über die Errichtung und den Betrieb von teilstationären Einrichtungen getroffen werden (Burgenländische SeniorInnentageszentrumsverordnung)