Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung, mit der der Rettungsbeitrag für das Jahr 2020 festgesetzt wird (Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2020)
Entwurf einer Verordnung, mit welcher die einzelnen Modellstellen innerhalb der Modellfunktionen festgelegt und einem Gehaltsschema und Gehaltsband zugeordnet werden (Modellstellen-Verordnung)
Entwurf einer Verordnung über die Voraussetzungen für die Einreihung in die einzelnen Modellfunktionen (Zugangsverordnung)
Entwurf einer Verordnung, mit der nähere Regelungen über die Errichtung und den Betrieb von Altenwohn- und Pflegeheimen getroffen werden (Burgenländische Altenwohn- und Pflegeheimverordnung)
Entwurf einer Verordnung über die Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Gemeinden, der Freistädte Eisenstadt und Rust und der Gemeindeverbände (Burgenländische Gemeindehaushaltsordnung 2019 - GHO 2019)
Entwurf einer Verordnung betreffend die Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Oslip (KG 30016 Oslip) und der Gemeinde Trausdorf an der Wulka (KG 30025 Trausdorf an der Wulka)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Wildstandregulierungsverordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Beschränkungen der Schifffahrt auf burgenländischen Seen geändert wird
    Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Region Neusiedler See und die Auflösung von örtlichen Tourismusverbänden geändert und der Tourismusverband Parndorf aufgelöst wird