Abgeschlossene Begutachtungen
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen
wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der
Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.
Auswahl Rechtsvorschrift:
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische IPPC-Anlagen-, SEVESO II-Betriebe- und Umweltinformationsgesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes über allgemeine Bestimmungen zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie im Burgenland (Burgenländisches EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetz - Bgld. EU-BA-G)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Reglung des Jagdwesens im Burgenland (Bgld. Jagdgesetz 2004) geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Tourismusgesetz 2014 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Katastrophenhilfegesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische
Landesbetreuungsgesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000 geändert wird (Burgenländische Krankenanstaltengesetz-Novelle 2015)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Sicherung des Hebammenbeistandes durch öffentlich bestellte Hebammen und die Gewährleistung eines Mindesteinkommens (Sprengelhebammengesetz) aufgehoben wird