Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Wohnbauförderungsverordnung 2005 - Bgld. WFVO 2005 geändert wird (Burgenländische Wohnbauförderungsnovelle 2014)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Mindeststandardverordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Richtsatzverordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde und die Art der Entrichtung der Gemeinde-, Landes- und Bundesverwaltungsabgaben bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbänden (Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2014)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld. Jagdgesetz 2004 neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung der Schulsprengel der öffentlichen Berufsschulen
    Entwurf einer Verordnung über den Schutz der Bediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe zum Schutz vor Verletzungen durch scharfe und spitze medizinische Instrumente (L-VbA/NastV)
    Entwurf einer Verordnung über die Neufestsetzung der Tourismusabgaben
    Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung der Pflichtsprengel für öffentliche Hauptschulen und öffentliche Neue Mittelschulen
    Entwurf einer Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Festsetzung von Berechtigungssprengeln für öffentliche Hauptschulen und öffentliche Neue Mittelschulen