Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Landespolizeidirektion die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei übertragen wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kanalabgabegesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Kanalanschlußgesetzes 1989 geändert wird (Burgenländische Kanalanschlußgesetz-Novelle 2013)
Entwurf eines Gesetzes über die Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz – Bgld. KJHG)
Entwurf eines Landesverfassungsgesetzes, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landes-Rechnungshof-Gesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes betreffend das Burgenländische Landesverwaltungsgerichts-Begleitgesetz - Bgld. LVwGBG
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Katastrophenhilfegesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 geändert wird (15. Novelle zum Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997)