Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld. Jagdgesetz 2004 neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Mindeststandardverordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der Teile der Bezirke Oberwart und Güssing zum "Europaschutzgebiet Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland" erkärt werden
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 geändert wird
Entwurf einer Verordnung über die Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen
Entwurf einer Verordnung betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an die Gemeinde Lackenbach
Entwurf einer Verordnung betreffend die Änderung der Gemeindegrenze (Bezirksgrenze) zwischen den Gemeinden Bernstein (KG 34063 Redlschlag) und Pilgersdorf (KG 33022 Kogl)
Entwurf einer Verordnung betreffend die Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Rohr im Burgenland (KG 31041 Rohr im Burgenland) und Heugraben (KG 31019 Heugraben)
Entwurf einer Verordnung über die Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen durch Gemeinden
Entwurf einer Verordnung über die Ausgestaltung der Wahlkarten nach der Gemeindewahlordnung 1992 (Wahlkartenverordnung 2012)