Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem Überleitungsregelungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erlassen werden (Burgenländisches Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetz)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz, das Gesetz, mit dem der Bundespolizeidirektion Eisenstadt die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei übertragen wird, das Katastrophenhilfegesetz, das Burgenländische Feuerwehrgesetz 1994, das Bgld. Veranstaltungsgesetz, das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000 und das Burgenländische Lichtspielgesetz 1960 aufgrund der Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden des Bundes geändert werden - Burgenländisches Sicherheitsbehörden-Anpassungsgesetz 2012 (Bgld. SAG 2012)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Jagdgesetz geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes über den Gemeindesanitätsdienst im Burgenland (Burgenländisches Gemeindesanitätsgesetz 2013 - Bgld. GemSanG 2013)
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000 geändert wird (2. Burgenländische Krankenanstaltengesetz-Novelle 2012)
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Baugesetz 1997 geändert wird (Burgenländische Baugesetz - Novelle 2012) und Entwurf einer Verordnung, mit der die Bauverordnung 2007 - BauVO 2007 geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Teilung von Grundstücken aufgehoben wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbezügegesetz geändert wird
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Gemeindebezügegesetz geändert wird