Abgeschlossene Begutachtungen
Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen
wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der
Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.
Auswahl Rechtsvorschrift:
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territorale Zusammenarbeit (Burgenländisches EVTZ-Gesetz - Bgld. EVTRG)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. SHG 2000) geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landesvertragsbedienstetengesetz 1985 geändert wird (23. Novelle zum Landesvertragsbedienstetengesetz 1985)
Entwurf eines Gesetzes über die Schaffung einer Geodateninfrastruktur (Landes-Geodateninfrastrukturgesetz - L-GeoDIG)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung im Burgenland (Bgld. BMS-Gesetz)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Leichen- und Bestattungswesengesetz geändert wird