Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf eines Landesverfassungsgesetzes, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung 2003 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Vergaberechtsschutzgesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Abgabenvorschriften
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Antidiskriminierungsgesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Kinderbetreuung im Burgenland (Burgenländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009 - Bgld. KBBG 2009) geändert wird
Entwurf eines Gesetzes über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen (Burgenländisches Abgabengesetz - Bgld. AbgG)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 geändert wird (11. Novelle zum Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landesvertragsbedienstetengesetz 1985 geändert wird (21. Novelle zum Landesvertragsbedienstetengesetz 1985)