Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung, mit der der Rettungsbeitrag festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der eine Kurordnung für den Kurort Bad Sauerbrunn erlassen wird, geändert wird
Entwurf einer Verordnung betreffend die Grenzänderung zwischen den Gemeinden Litzelsdorf (KG 34042 Litzelsdorf) und Ollersdorf im Burgenland (KG 31036 Ollersdorf)
Entwurf einer Verordnung betreffend die Grenzänderung zwischen den Gemeinden Güssing (KG 31056 Güssing) und Strem (KG 31049 Strem)
Entwurf einer Verordnung über die Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen
Entwurf einer Verordnung, mit der das Entgelt, der Materialkostenersatz und das Sperrgeld der Hausbesorgerinnen und Hausbesorger neu festgesetzt werden (Burgenländische Hausbesorger-Entgeltverordnung 2008)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Bgld. Grenzwerteverordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der der Beginn der Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen des Burgenlandes im Schuljahr 2007/2008 festgelegt wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld. Jagdgesetz 2004 neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Bgld. Behindertenhilfeverordnung geändert wird