Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

GesetzVerordnung

Auswahl Jahr:

2025202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007
Entwurf einer Verordnung, mit der die Kostenbeiträge zu den Leistungen nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2024 festgelegt werden (Burgenländische Sozialhilfe-Kostenbeitragsverordnung)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Geschäftsordnung des Rettungsbeirates geändert wird
    Entwurf einer Verordnung, mit der der Rettungsbeitrag für das Jahr 2025 festgesetzt wird (Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2025)