Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

GesetzVerordnung

Auswahl Jahr:

202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007
Entwurf einer Verordnung, mit der eine Geschäftsordnung für die Bezirkshauptmannschaften im Burgenland erlassen wird (Bgld. BH-GeO)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Lebensmittelkontrollgebührenverordnung 2019 geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Windkraft- und Photovoltaikabgabe festgelegt wird
Entwurf einer Verordnung über die Verkaufstätigkeiten an Wochenenden
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Wildstandregulierungsverordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung über die Höchstsätze für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf (Burgenländische Höchstsatzverordnung)
Entwurf einer Verordnung, mit der nähere Regelungen über die Errichtung und den Betrieb von Altenwohn- und Pflegeheimen getroffen werden (Burgenländische Altenwohn- und Pflegeheimverordnung 2024 - Bgld. AWH-VO 2024)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Aufwertungsfaktoren, die Höchstbeitragsgrundlage und die Geringfügigkeitsgrenze in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2024 festgesetzt werden
    Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren und der weiteren Entgelte an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland (Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2024)
    Verordnung, mit der die Grundausbildungsverordnung Gemeinden geändert wird