Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

GesetzVerordnung

Auswahl Jahr:

202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 und das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 geändert werden
Entwurf eines Gesetzes über die Organisation und Finanzierung des Personennah- und Regionalverkehrs im Burgenland (Burgenländisches Mobilitätsgesetz 2024)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016 geändert wird
Entwurf eines Gesetzes über den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel (Burgenländisches Nationalparkgesetz Neusiedler See - Seewinkel - Bgld. NPG 2024)
Entwurf eines Gesetzes über die Burgenländische Landwirtschaftskammerwahl und über die Befragung der Landwirtschaftskammermitglieder (Burgenländische Landwirtschaftskammerwahlordnung 2024 - Bgld. LwkWO 2024)
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landwirtschaftskammergesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009, das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher und das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 geändert werden
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kanalabgabegesetz geändert wird;
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Veranstaltungsgesetz geändert wird
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Landtagswahlordnung 1995, das Burgenländische Volksabstimmungsgesetz, das Burgenländische Volksbefragungsgesetz und das Burgenländische Volksbegehrensgesetz geändert werden