Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die sich in einem laufenden Begutachtungsverfahren befinden.

Entwurf einer Verordnung über die Höchstsätze für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf (Burgenländische Höchstsatzverordnung)
    Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Landtagswahlordnung 1995, das Burgenländische Volksabstimmungsgesetz, das Burgenländische Volksbefragungsgesetz und das Burgenländische Volksbegehrensgesetz geändert werden
      Entwurf einer Verordnung über die Verkaufstätigkeiten an Wochenenden
        Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Veranstaltungsgesetz geändert wird
          Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Wildstandregulierungsverordnung geändert wird
            Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kanalabgabegesetz geändert wird;
              Entwurf einer Verordnung, mit der die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Windkraft- und Photovoltaikabgabe festgelegt wird