Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

GesetzVerordnung

Auswahl Jahr:

202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007
Entwurf einer Verordnung über die Höchstsätze für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf (Burgenländische Höchstsatzverordnung)
Entwurf einer Verordnung, mit der nähere Regelungen über die Errichtung und den Betrieb von Altenwohn- und Pflegeheimen getroffen werden (Burgenländische Altenwohn- und Pflegeheimverordnung 2024 - Bgld. AWH-VO 2024)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Aufwertungsfaktoren, die Höchstbeitragsgrundlage und die Geringfügigkeitsgrenze in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2024 festgesetzt werden
    Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren und der weiteren Entgelte an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland (Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2024)
    Verordnung, mit der die Grundausbildungsverordnung Gemeinden geändert wird
    Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2024 festgesetzt wird
    Verordnung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage (Ergänzungszulagenverordnung 2024)
      Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen und Probenahmen (Geflügelhygienegebührenverordnung 2024)
      Verordnung, mit der die Verordnung über den Einsatz von Jagdhunden, Fallen und Munition bei der Ausübung der Jagd sowie die Kennzeichnung von Wildschutzgebieten geändert wird
      Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungsverordnung geändert wird