Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung über die Aufhebung der Verordnung, mit der der Landeskrankenanstaltenplan 2008 (LAKAP 2008) erlassen wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2019 geändert wird
Entwurf einer Verordnung über Fischereiprüfungen (Bgld. Fischereiprüfungsverordnung 2022)
Entwurf einer Verordnung, mit der der Rettungsbeitrag für das Jahr 2023 festgesetzt wird (Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2023)
Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest 2023 (Burgenländische ASP-Präventionsverordnung 2023)
Entwurf einer Verordnung, mit der der Grundbetrag der Kammerumlagen neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung zur Neufestsetzung der Höhe der Landschaftsschutzabgabe
Entwurf einer Verordnung über die Aufteilung des der Burgenland Tourismus GmbH zustehenden Ortstaxenanteils