Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung über die Aufteilung des der Burgenland Tourismus GmbH zustehenden Ortstaxenanteils
Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Burgenländischen Jagdgesetz 2017 neu festgesetzt wird (Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2023)
Entwurf einer Verordnung, mit der das Feuchtwiesengebiet „Bachaue Lug“ im Bereich der Ried Verwandtschaftsäcker in der KG Neuberg zum Naturschutzgebiet erklärt wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über Beschränkungen der Schifffahrt auf burgenländischen Seen geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Jagdkarten- und Jagdprüfungsverordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Höchsttarifverordnung 2011 - Bgld. HTVO 2011 geändert wird
Entwurf einer Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die Burgenländische Landesbauarbeitenschutzverordnung 2010 geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit welcher die Bildung des Gemeindeverbandes Bildungscampus Pannonia aufsichtsbehördlich genehmigt wird
Entwurf einer Verordnung über die Beschaffenheit, den Vertrieb und die Kontrolle der Vignette für die Entrichtung des Tourismusbeitrages