Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung, mit der die Kurordnung für den Kurort Bad Sauerbrunn geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der der Grundbetrag der Kammerumlagen neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Grundausbildungsverordnung Gemeinden - GAusbV-Gem geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Wildstandregulierungsverordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung TV-VO Region Oberwart geändert und der Tourismusverband Region Güssing aufgelöst wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Weinbauverordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung über die Erstellung von strategischen Lärmkarten und Aktionsplänen betreffend den Umgebungslärm (Bgld. Umgebungslärmschutzverordnung)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Höchsttarifverordnung 2011 - Bgld. HTVO 2011 geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Burgenländischen Jagdgesetz 2017 neu festgesetzt wird (Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2019)
Entwurf einer Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die Burgenländische Grenzwertverordnung in der Land- und Forstwirtschaft geändert wird