Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Verordnung über den Kostenersatz für Einsatzleistungen und Beistellungen von Geräten durch Feuerwehren (Feuerwehr-Tarifverordnung 2017 - FTVO 2017)
Entwurf einer Verordnung über die Neufestsetzung der Tourismusabgaben
Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Burgenländischen Jagdgesetz 2017 neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung, mit der Bestimmungen über die Organisation sowie Lehrpläne für die landwirtschaftlichen Fachschulen erlassen werden (Landwirtschaftliche Fachschul-Lehrpläneverordnung 2017)
Entwurf einer Verordnung über die Ermittlung von Wildschäden im Forst (Bgld. Wildschadensermittlungsverordnung)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung, mit der Gemeindeverbände (Sanitätskreise) zur gemeinsamen Anstellung von Kreisärzten gebildet werden, geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung, mit der Einkaufsorte festgelegt werden, geändert wird
Entwurf einer Verordnung über die Zuordnung der Dienststellen und Dienststellenteilen des Landes zu Gefahrenkategorien 2017 (GefKat-V 2017)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Wahlkartenverordnung 2012 geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der Maßnahmen zum Schutz von Weinbaukulturen vor Schädigungen durch Stare angeordnet werden