Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld. Jagdgesetz 2004 neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung, betreffend den Zukauf von Wein oder Trauben auf Grund der Schädigung der Weinbaukulturen durch Elementarereignisse (Bgld. Wein- und Traubenzukaufsverordnung 2016)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Mustergeschäftsordnung - M-GOTV geändert wird
Entwurf einer Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Region Rosalia-Neufelder Seenplatte, die Auflösung von örtlichen Tourismusverbänden und die Auflösung des Regionalverbands Region Rosalia (TV-VO Region Rosalia-Neufelder Seenplatte)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbands Jennersdorf (TV-VO Jennersdorf) geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Region Neusiedler See (TV-VO Region Neusiedler See) geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Region Oberwart (TV-VO Region Oberwart) geändert wird
Entwurf einer Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Lutzmannsburg Mittelburgenland, die Auflösung von örtlichen Tourismusverbänden und die Auflösung des Regionalverbands Blaufränkisch Mittelburgenland (TV-VO Lutzmannsburg Mittelburgenland)
Entwurf einer Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Eisenstadt Leithaland und die Auflösung von örtlichen Tourismusverbänden (TV-VO Eisenstadt Leithaland)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Region Güssing (TV-VO Region Güssing und Golf- und Thermenregion Stegersbach) geändert wird