Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung betreffend die Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Marktgemeinden Strem (KG 31004 Deutsch Ehrensdorf) und Eberau (KG 31022 Kroatisch Ehrensdorf)
Entwurf einer Verordnung betreffend die Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Marktgemeinden Strem (KG 31004 Deutsch Ehrensdorf) und Eberau (KG 31026 Kulm)
Entwurf einer Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Region Neusiedler See und Auflösung von örtlichen Tourismusverbänden
Entwurf einer Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Region Güssing, die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Golf- und Thermenregion Stegersbach, die Auflösung von örtlichen Tourismusverbänden und Auflösung des Regionalverbands Güssing
Entwurf einer Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbands Jennersdorf, die Auflösung des örtlichen Tourismusverband Jennersdorf und die Auflösung des Regionalverband Bezirks Jennersdorf
Entwurf einer ersten Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden und Auflösung von örtlichen Tourismusverbänden
Entwurf einer zweiten Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden und Auflösung von örtlichen Tourismusverbänden
Entwurf einer Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Oberwart, die Auflösung von örtlichen Tourismusverbänden und Auflösung des Regionalverbands Oberwart-Bad Tatzmannsdorf
Entwurf einer Verordnung, mit der die Planzeichenverordnung für Digitale Flächenwidmungspläne 2008 geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld. Jagdgesetz 2004 neu festgesetzt wird