Abgeschlossene Begutachtungen

Hier finden Sie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Es werden automatisch die Gesetzesentwürfe des aktuellen Jahres aufgelistet. Sie können durch Auswahl der Rechtsvorschrift und des Jahres die Anzeige verändern.

Auswahl Rechtsvorschrift:

Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Richtsatzverordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Mindeststandardverordnung geändert wird
Entwurf einer Verordnung, mit der der Grundbetrag der Kammerumlage neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld. Jagdgesetz 2004 neu festgesetzt wird
Entwurf einer Verordnung über die Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Freistadt Eisenstadt (Eisenstädter Haushaltsordnung 2014 – EisHO 2014)
Entwurf einer Verordnung über die Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Freistadt Rust (Ruster Haushaltsordnung 2014 – Ruster HO 2014)
Entwurf einer Verordnung über die Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Gemeinden und Gemeindeverbände mit Ausnahme der Freistädte Eisenstadt und Rust (Burgenländische Gemeindehaushaltsordnung 2014 – GHO 2014)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Burgenländische Höchsttarifverordnung 2011 - Bgld. HTVO 2011 geändert wird
Entwurf einer Verordnung über die Datenerfassung für den Katastrophenfall nach dem Katastrophenhilfegesetz (Katastrophenschutzdatenerfassungsverordnung - KDE-VO)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Schulsprengel für die öffentlichen Allgemeinen Sonderschulen und Allgemeinen Sonderschulklassen geändert wird